CSU-Landesgruppe
Kalb: Warnung der EU-Finanzminister spricht Bände
Berlin (ots)
Zur Defizit-Warnung der EU-Finanzminister erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Warnung der EU-Finanzminister, wonach Deutschland in diesem Jahr die 3%-Defizitgrenze überschreiten wird, spricht Bände. Am Jahresende wird der Tadel aus Brüssel garantiert kommen und dann ist das Gezeter groß. Dies ist umso bitterer, weil gerade Deutschland für die Ausgestaltung der Stabilitätskriterien maßgeblich verantwortlich war. Rot-Grün hat Deutschlands Ruf als Musterschüler in Sachen Stabilitätskriterien nachhaltig ruiniert. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sollten die rot-grünen "Chef-Strategen" die von den anderen EU-Staaten geforderten Strukturreformen in Deutschland endlich umsetzen - statt all ihre Energien in Steuererhöhungspläne zu stecken.
Die Warnung der EU-Staaten belegt zudem, dass die Defizitmeldung des Finanzministers mit 2,9 % vom 24. September 2002 eine schöngefärbte Größe ist. Sie hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Aber anscheinend traut sich der Finanzminister nicht, die wahren Zahlen offen zu legen.
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