CSU-Landesgruppe
Singhammer: Arbeit wird teurer
Berlin (ots)
Zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Den schamlosen Wahlbetrug von Rot-Grün bekommen nun die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu spüren. Laut der Koalitionsvereinbarung plant Rot-Grün nämlich eine weitere Abzocke der Menschen in Deutschland. Diesmal wildert Schröder in der Rentenversicherung.
Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung von 4.500 auf 5.100 Euro (West) und von 3.750 Euro auf 4.275 Euro (Ost) bedeutet eine Beitragsmehrbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Höchstfall von rund 115 Euro im Monat. Diese Maßnahme hat nur einen Kurzzeiteffekt, da mittel- bzw. langfristig zusätzliche Rentenanwartschaften und damit im Leistungsfall höhere Rentenausgaben anfallen. Die gleichzeitige Absenkung der Schwankungsreserve in der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,8 auf 0,6 Monatsausgaben gefährdet die Sicherheit der Renten und kann die notwendige Erhöhung des Beitragssatzes von 19,3 % auf 19,5 % nicht verhindern.
Eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung wird damit nur aufgeschoben, ist aber nicht aufgehoben.
Auch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 3.375 Euro auf 4.500 Euro ist ein Griff in die Tasche der Menschen. Durch kurzfristige Mehreinnahmen wird so die Notwendigkeit von Strukturreformen in der gesetzlichen Krankenversicherung übertüncht.
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