CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Erneuerbare Energien zu Trittin - erneuter
Tiefschlag für Nachhaltigkeit
Berlin (ots)
Zur Verlagerung der Zuständigkeit für Erneuerbare Energien aus dem Wirtschafts- in das Umweltministerium erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Verlagerung der Zuständigkeit für Erneuerbare Energien vom Bundeswirtschaftsministerium zum Bundesumweltministerium ist ein erneuter Tiefschlag für die Nachhaltigkeitspolitik:
Durch die einseitige Ausrichtung an der Umwelt wird die Harmonie der Nachhaltigkeitsprinzipien (wirtschaftlich - ökologisch - sozial) vollends zerstört. Da Wirtschaftlichkeit so keine Rolle mehr spielt, ist zu befürchten, dass die Erneuerbaren Energien zukünftig ohne wirksame Kontrolle an den staatlichen Fördertopf gehängt werden.
Gleichzeitig werden die Liberalisierungsbemühungen der Vergangenheit ad absurdum geführt, und ein ausgewogener Energie-Mix wird unmöglich.
Das Ziel, Erneuerbare Energien möglichst rasch wettbewerbsfähig zu machen, rückt mit dieser Politik in weite Ferne. Verbraucher und Steuerzahler dürfen sich wieder einmal die Zeche teilen.
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