CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Entspannung á la Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zum drohenden Blauen Brief aus Brüssel und zur Kritik des Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement an den Wirtschaftsforschungsinstituten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Eichel entspannt sich. Angesichts der finanzpolitischen Katastrophe, die er nach fast vier Jahren des Pseudosparens angerichtet hat, ist das beinahe eine gewaltige Leistung. Das kann nicht jeder. Das Land etwa, das er zu konsolidieren vorgegeben hatte, steht fassungslos vor den Eichelschen schwarzen Finanzlöchern, die nach und nach das Geld der Bürger verschlingen und die EU schüttelt den Kopf über den kranken Mann Europas, der dabei ist, die jahrzehntelang hart erarbeitete finanzpolitische Glaubwürdigkeit und wirtschaftliche Stärke zu verspielen.
Doch Eichel sieht dem Blauen Brief aus Brüssel weiterhin sogar "sehr entspannt" entgegen und erfindet in seinem Entspannungsministerium immer neue Steuerkeulen für die Bürger. Die sehen das nicht so entspannt.
Auch sein neuer Kollege im Kabinett, der für seine Fehlleistungen in Nordrhein-Westfalen den Titel "Superminister" bekommen hat, übt sich in autistischer Wirklichkeitsverweigerung: Durch Beschimpfung der Wirtschaftsforschungsinstitute glaubt er der Realität zu entkommen. Sein Rezept: eine "große nationale Kraftanstrengung". Es wäre wohl angebrachter, wenn endlich eine rot-grüne Reformanstrengung außerhalb von Worthülsen sichtbar werden würde.
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