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Singhammer: Arbeitsmarktkrise erfordert Kassensturz bei der Bundesanstalt für Arbeit

Berlin (ots)

Zum finanziellen Defizit der Bundesanstalt für
Arbeit (BA) erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
5 Milliarden Euro beträgt nach Angaben des Vorstands mittlerweile
das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit für 2002.
Anlässlich dieses erschreckenden Eingeständnisses fordern wir den
zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf:
Herr Clement, schenken Sie der deutschen Öffentlichkeit endlich
reinen Wein ein. Der Kassensturz bei der BA ist überfällig. Legen Sie
die Zahlen offen auf den Tisch und machen Sie Schluss mit der
finanzpolitischen Salamitaktik, mit der schon Bundesfinanzminister
Eichel seit Wochen die Wähler an der Nase herumführt.
Nur Tröpfchenweise sickert die Wahrheit durch: Die
arbeitsmarktpolitische Sackgasse, in die uns 4 Jahre Rot-Grün
hineingeführt hat, kommt den Steuerzahler immer teurer zu stehen. Die
Zeit zum Handeln wird knapp. Darum fordern wir, den Arbeitsmarkt
wirksam zu reformieren, anstatt über staatliche
Beschäftigungsagenturen Arbeitslose zu parken. Die Wirtschaft braucht
statt mehr Staatsverwaltung weniger Bürokratie.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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