CSU-Landesgruppe
Singhammer: Arbeitsmarktkrise erfordert
Kassensturz bei der Bundesanstalt für Arbeit
Berlin (ots)
Zum finanziellen Defizit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
5 Milliarden Euro beträgt nach Angaben des Vorstands mittlerweile das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit für 2002.
Anlässlich dieses erschreckenden Eingeständnisses fordern wir den zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf:
Herr Clement, schenken Sie der deutschen Öffentlichkeit endlich reinen Wein ein. Der Kassensturz bei der BA ist überfällig. Legen Sie die Zahlen offen auf den Tisch und machen Sie Schluss mit der finanzpolitischen Salamitaktik, mit der schon Bundesfinanzminister Eichel seit Wochen die Wähler an der Nase herumführt.
Nur Tröpfchenweise sickert die Wahrheit durch: Die arbeitsmarktpolitische Sackgasse, in die uns 4 Jahre Rot-Grün hineingeführt hat, kommt den Steuerzahler immer teurer zu stehen. Die Zeit zum Handeln wird knapp. Darum fordern wir, den Arbeitsmarkt wirksam zu reformieren, anstatt über staatliche Beschäftigungsagenturen Arbeitslose zu parken. Die Wirtschaft braucht statt mehr Staatsverwaltung weniger Bürokratie.
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