CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Türkei - Ausbau der Beziehungen
notwendig - Aber kein EU-Beitritt
Berlin (ots)
Zur Unterstützung eines EU-Beitritts der Türkei durch Bundeskanzler Schröder nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Sezer erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Gerd Müller:
Es ist wieder typisch für die Außenpolitik Gerhard Schröders: Wegen der erhofften Erweiterung seiner Wählerschaft und um den Amerikanern wegen seiner gescheiterten Irak-Politik entgegenzukommen, unterstützt der deutsche Medien-Kanzler nun massiv die Türkei bei ihrem Wunsch, baldigst EU-Vollmitglied zu werden.
Bundeskanzler Schröder ist es dabei egal, ob die Kopenhagener Beitrittskriterien von der Türkei erfüllt werden oder welchen Kurs die neue islamistische Regierung auf Dauer einschlagen wird. Der zu erwartende Bevölkerungsdruck aus Ostanatolien interessiert ihn ebenso wenig wie die Brisanz des Kurden-Problems sowie die geographische Nähe der Türkei zu den Krisengebieten des Mittleren Ostens. All dies übersteigt die europäischen Kräfte bei weitem.
Hauptsache Schröder kann kurzfristig und schnell die Vorteile für sich einfahren.
Eine solche Politik ist nicht im nationalen und europäischen Interesse.
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