CSU-Landesgruppe
Glos: Was tun, Herr Bundeskanzler!
Berlin (ots)
Zu Schröders Ankündigungen in der ZDF-Sendung: "Was nun, Herr Bundeskanzler?" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Außer Spesen nichts gewesen - konkrete Antworten auf die drängensten Fragen blieb Schröder wieder einmal nach seinem Wahldesaster schuldig. Vielmehr reklamiert er in präsidialer Manier die Definitionshoheit über das Gemeinwohl für sich, ohne klare Richtungsentscheidungen aufzuzeigen. Mögliche unpopuläre Konsequenzen sollen dann andere ausformulieren. Eine Fortsetzung seiner kraftlosen und orientierungslosen Politik, die allem und jedem gerecht werden will, verschärft jedoch die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes.
Klare Entscheidungen und die Vorlage konkreter gesetzlicher Lösungen in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik sind überfällig. Ankündigungen hat es genug gegeben. Die Verschiebung der Vorlage einer umfassenden Gesundheitsreform durch Ministerin Schmidt um weitere Monate ist das Eingeständnis von Planlosigkeit. Wenn Schröder dann umgekehrt von der Opposition erwartet, nunmehr die Kastanien aus dem Feuer zu holen, ist dies ein plumpes Ablenkungsmanöver. Einmal mehr zeigt sich: Die 'Mühsal der Ebene' war nie Schröders Metier - sie wird es wohl auch nicht mehr werden.
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