CSU-Landesgruppe
Kalb: Kommunales Kreditprogramm erhöht Defizit um mindestens 0,3 Prozent
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach die Bundesregierung ein Kreditprogramm zu Gunsten der Kommunen in Höhe von 7,5 Mrd. Euro plant, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Sollten die Kommunen das von der rot-grünen Bundesregierung geplante Kreditprogramm dieses Jahr voll in Anspruch nehmen, würde sich das gesamtstaatliche Defizit um mindestens 0,3 Prozent erhöhen. Die kreditfinanzierten Ausgaben der Kom-munen wirken nämlich voll auf die Maastricht-Kriterien. Als Faustformel gilt, 2 Mrd. Euro zusätzlich erhöhen das Defizit um 0,1 Prozent-Punkt. Der Schuldenstand würde sich ebenfalls entsprechend erhöhen. Diese Wirkungen auf die Maastricht-Kriterien bestätigte die Parlamentarische Staatssekretärin, Dr. Hendricks, bereits vor einem Jahr auf eine schriftliche Anfrage hin (Drs. 14/8249).
Daran wird deutlich, dass die Pläne der rot-grünen Bundesregierung mit heißer Nadel gestrickt werden - ohne deren negative Folgen auf die Stabilität des Euro im Detail zu überdenken.
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