CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: SPD betreibt politische Selbstbekämpfung
Berlin (ots)
Zu dem im Aufruf zum 1. Mai von der SPD gesetzten Ziel der Vollbeschäftigung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das von der SPD im Aufruf zum 1. Mai vollmundig verkündete Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland muss für die Millionen Arbeitssuchenden in Deutschland wie purer Spott und Hohn klingen und gleicht einer Drohung. Wie will Kanzler Schröder dieses Ziel erreichen, wenn es ihm noch nicht einmal gelungen ist, die Arbeitslosenzahl innerhalb von vier Jahren - wie versprochen - auf unter 3,5 Millionen zu senken? Das Ergebnis von Schröders Versprechen waren über 1 Million zusätzliche Arbeitslose. Hochgerechnet auf das nunmehr präsentierte Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland muss das Allerschlimmste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befürchtet werden.
Zur eigenen Verantwortung schweigen die Genossen. Es ist deshalb regelrecht eine Art politischer Selbstbekämpfung, wenn sich die SPD erdreistet, zu Demonstrationen mit dem DGB am 1. Mai für "Arbeit und Gerechtigkeit" aufzurufen. Als ob die SPD nicht selbst seit Herbst 1998 Verantwortung für die Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik trage!
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