"CSU-Landesgruppe
Glos: Zeit der Ausreden ist vorbei"
Berlin (ots)
Zum Zinssenkungsbeschluss der EZB und zur anhaltenden Diskussion um die Haushaltspolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Mit der Rücknahme der Leitzinsen hat die Europäische Zentralbank ihren Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage geleistet. Damit sind die monetären Handlungsspielräume weitgehend ausgeschöpft. Bundeskanzler Schröder kann sich nicht mehr länger in Ausreden flüchten und über die mangelnde Unterstützung durch die Geldpolitik klagen.
Jetzt liegt die wirtschaftspolitische Verantwortung für die Herausführung der deutschen Wirtschaft aus der Stagnation mit der höchsten Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung alleine bei Rot-Grün. Gefragt ist politische Führung. Tatsächlich erleben wir jedoch in diesen Tagen Führungs- und Konzeptionslosigkeit auf breiter Front.
In der Haushaltspolitik macht sich Chaos breit. Die linke Hand weiß nicht mehr, was die rechte tut. Schröder spricht sich für eine Lockerung des europäischen Stabilitätspakts aus, Eichel nennt eine Abkehr von der Haushaltskonsolidierung Quatsch. Schon heute ist jedoch klar: Der rot-grüne Konsolidierungskurs ist auf der ganzen Linie gescheitert.
Die Führungslosigkeit des Duos Schröder/Eichel zeigt sich auch in der Steuerpolitik. Der feierlichen Versicherungen, weitergehende Steuererhöhungen auszuschließen, folgten kurze Zeit danach der Beschluss zur saftigen Anhebung der Tabaksteuer und der SPD- Leitantrag mit der Ankündigung einer stärkeren Belastung der Vermögen. Nunmehr scheint die SPD wieder einmal die Mineralölsteuer zu entdecken. Die diesbezüglichen regierungsamtlichen Dementis sind das Blatt nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Mit einem solch chaotischen Kurs kann man die deutsche Wirtschaft nicht aus der Vertrauensfalle herausführen.
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