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CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: eindeutige Rechtsgrundlage nur mit Änderung des Grundgesetzes"

Berlin (ots)

Zu dem angeblich von der Bundesregierung
angekündigten Anti-Terror- Konzept erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Ein geschlossenes Anti-Terror-Konzept für Deutschland ist längst
überfällig. Die CSU-Landesgruppe fordert schon seit Langem die
Vorlage eines Sicherheitspakets III. Wir brauchen endlich eine
umfassende Sicherheitsarchitektur in Deutschland.
Dazu gehört auch ein Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die jetzt
bekannt gewordenen Pläne im Falle von Flugzeugentführungen sind ein
Schritt in die richtige Richtung. Allerdings scheint die praktische
Umsetzung noch völlig unausgegoren. Die Bundesregierung hat nun fast
zwei Jahre gebraucht um anzukündigen, sie wolle ein Konzept vorlegen.
Diese neuerlichen Ankündigungen, auch zum Einsatz der Bundeswehr
im Innern, sind zudem nur mit einer klaren und eindeutigen
Rechtsgrundlage umsetzbar. Das geht nur über eine Änderung des
Grundgesetzes.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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