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CSU-Landesgruppe

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Glos: kein Aufbruchsignal

Berlin (ots)

Zu den heutigen Beschlüssen des Kabinetts erklärt
der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Ein Aufbruchsignal geht vom heutigen Tage nicht aus. Schröders
konzeptionsloser und tagespolitischer Aktionismus verspielt immer
mehr Vertrauen. Mit seinem Strohfeuer einzelner Vorhaben versucht
Schröder nur eins: Er will vergessen machen, dass seine Regierung
nicht die Kraft für die Herausforderung hat, den Arbeitsmarkt so zu
reformieren, dass aus Wachstum auch in Deutschland wieder
Arbeitsplätze entstehen.
Bei zentralen Punkten, wie die Möglichkeit betrieblicher Bündnisse
für Arbeit oder eine weitergehende Flexibilisierung des
Kündigungsschutzes, scheut der Kanzler den Konflikt mit den
Gewerkschaftsbossen und verpasst damit die Chance, dem Arbeitsmarkt
wirksame Impulse zu geben. Die bisherigen Hartzschen Wunderkerzen
sind nach kurzem Aufflackern schnell erkaltet, so wird es auch mit
den heute beschlossenen Maßnahmen Hartz III und IV sein. Mit der
Schaffung einer auf 100.000 Mann aufgeblähten Monsterbehörde wird die
im Grundsatz richtige Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe mehr Probleme schaffen als lösen. Wir brauchen vielmehr
eine optimierte Bundesanstalt für Arbeit und eine konsequente
Dezentralisierung der Verantwortung.
Ohne eine wirklich nachhaltige Reform des Arbeitsmarktes würde
aber jeder andere Wachstumsimpuls nutzlos verpuffen. So würden auch
eine gestärkte Investitionskraft der Kommunen nicht zu mehr
Arbeitsplätzen führen, Steuerentlastungen auf Pump nur ein Strohfeuer
bleiben, der Bundeshaushalt immer tiefer in die Schuldenfalle geraten
und damit der europäische Stabilitätspakt endgültig zu den Akten
gelegt werden.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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