"CSU-Landesgruppe
Glos: Scherbenhaufen zügig beseitigen"
Berlin (ots)
Zum Treffen von Bundeskanzler Schröder mit Präsident Chirac und Premierminister Blair am Samstag in Berlin, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Mit der Einladung des französischen Präsidenten und des britischen Premierministers gesteht Bundeskanzler Schröder ein, dass seine Politik der außenpolitischen Sonderwege gescheitert ist. Die Chance, jetzt wieder zu einer einheitlichen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren, muss genutzt werden.
Die europäische Magenverstimmung nach dem Brüssler Pralinengipfel, mit dem die Bundesregierung zusammen mit Frankreich, Belgien und Luxemburg im Frühjahr einen sicherheitspolitischen Sonderweg einschlagen wollte, muss jetzt endlich kuriert werden. Dabei darf die Furcht anderer wichtiger EU-Partner vor einem EU-Direktorium aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht achtlos beiseite geschoben werden.
Alleingänge, Irritationen und Verstimmungen, wie sie die rot-grüne Außenpolitik seit dem Bundestagswahlkampf prägen, müssen nun endlich der Vergangenheit angehören. Statt auf neue Achsen muss die Bundesregierung wieder auf die Zusammenarbeit mit unseren engsten Partnern setzen. Dies gilt insbesondere auch für das deutsch- amerikanische Verhältnis. Bei dem längst überfälligen Treffen mit US- Präsident Bush muss Bundeskanzler Schröder Deutschland endlich wieder als konstruktiven Partner präsentieren.
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