CSU-Landesgruppe
Glos: Kein Grund zur Entwarnung
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Prognose des Sachverständigenrats ist ernüchternd: Auch 2004 ist mit keinem Wirtschaftsaufschwung zu rechnen. Ein Wachstum von maximal 1,7% wird weder zu einer echten Trendwende auf dem Arbeitsmarkt führen noch zur erhofften Gesundung der öffentlichen Haushalte beitragen. Die längerfristigen Strukturprobleme in Deutschland von der Krisenanfälligkeit der Sozialsysteme über die Defizite in den öffentlichen Haushalten bis hin zur Verkrustung des Arbeitsmarktes sind weiter ungelöst.
Die Flickschusterei von Rot-Grün hat zu einer tiefen Verunsicherung von Bürgern und Betrieben geführt, die sich so schnell nicht auflösen wird. Im Gegenteil: Rot-Grün tut alles, um weiter Vertrauen zu verspielen. Die jüngsten Beschlüsse zur Einführung einer Ausbildungsplatzsteuer sind genauso kontraproduktiv wie die erneute Diskussion über eine Wiederbelebung der Vermögensteuer.
Angesichts der zaghaften Aufhellung der konjunkturellen Lage wäre es völlig falsch, die Hände in den Schoß zu legen und zu Schröders früherer Politik der ruhigen Hand zurückzukehren. Es besteht keinerlei Grund zur Entwarnung.
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