"CSU-Landesgruppe
Johannes Singhammer: Bulmahn-Experten watschen Müntefering: Abgabe ist Bürokratiemonster"
Berlin (ots)
Zur internen Stellungnahme des BMBF zur geplanten Ausbildungs- platzabgabe erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Wir fordern, dass Rot-Grün sofort die Pläne zu einer Ausbil- dungsplatzabgabe in die Schublade steckt. Denn selbst die interne Stellungnahme des BMBF zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe bestätigt: Diese Ausbildungsplatzabgabe ist ein Bürokratiemonster mit immensen Verwaltungskosten, also reiner Pfusch. Sie führt zu einer unverantwortlichen Aufblähung des Beamtenapparates beim Bundesvermögensamt und verursacht Kosten von über 70 Millionen Euro. Das Risiko trägt wieder einmal, wie bei Rot-Grün üblich, der Steuerzahler.
Die geplante Ausbildungsplatzabgabe ist kein geeignetes Lenkungs- manöver und Instrument, neue und zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Selbst das Ministerium, das die Formulierungshilfe für den rot-grünen Gesetzentwurf geliefert hat, muss eingestehen: Die geplante Zwangsumlage ist kein taugliches Instrument, sondern sie wird zu einem immensen Verwaltungsaufwand und einer Kostenexplosion mit unkalkulierbarem Risiko im Etat. Die eigenen Experten wider- sprechen damit der Ministerin und stärken zu Recht die Position von Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement.
Wenn SPD-Partei- und Fraktionschef Müntefering und Genossen dieses Vorhaben dennoch durchpeitschen wollen, wird spätestens jetzt deutlich: Die Ausbildungsplatzabgabe ist ein rein ideologisches Projekt. Sie ist als Morgengabe und Beruhigungspille zu Lasten der Steuerzahler für die Partei-Linken gedacht. Der nunmehr ausgeübte Druck auf die SPD-Ministerpräsidenten, die diesem Projekt aus Vernunftgründen ablehnend gegenüber stehen, ist unverantwortlich und zeugt von dem ideologischen Dogmatismus, mit der Müntefering und Co. an diese Sache herangehen. Die Ministerpräsidenten Beck und Kollegen sind aufgefordert, bei ihrer klaren unmissverständlichen Haltung zu bleiben und praktische Vernunft walten zu lassen, damit dieses kontraproduktive Bürokratie- und Kostenmonster nicht Wirklichkeit wird.
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