"CSU-Landesgruppe
Eduard Oswald: Die Investitionen für den Verkehrswegebau müssen gesichert sein!"
Berlin (ots)
Zur heutigen Verkehrsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald:
Noch nie war der Investitionsanteil des Bundes so niedrig wie heute. In Zeiten weiter wachsender Arbeitslosigkeit sind die rigorosen Investitionskürzungen der rot-grünen Bundesregierung der falsche Weg.
Investitionen sind wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Initialzündungen. Jeder Euro, der in Investitionen fließt, zahlt sich mehrfach aus: Bauinvestitionen finanzieren sich zu zwei Drittel selbst und zwar über Steuereinnahmen, höhere Sozialversiche- rungsbeiträge und weniger Arbeitslosenunterstützung.
Wenn sich die Zahlen bestätigen, die für die Mittelfristplanung der Verkehrsinvestitionen genannt werden, haben wir uns nicht nur auf einen gravierenden Abbau von Arbeitsplätzen in der Baubranche einzustellen, sondern darüber hinaus vor allem auch auf einen Stillstand in der weiteren Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Dem Vernehmen nach will Rot-Grün für den Zeitraum 2004 bis 2008 die Mittel für den Bundesfernstraßenbau um nahezu 4 Milliarden Euro, für das Schienennetz um 3,5 Milliarden Euro und für die Wasserstraßen um 386 Millionen Euro kürzen. Mit einer solchen Politik wird nicht nur die Mobilität jedes Einzelnen, sondern darüber hinaus auch die dringend notwendige Mobilität von Industrie und Handel blockiert.
Vor allem für die Straße als wichtigstem Verkehrsträger hat die Vernachlässigung unübersehbare Folgen. Staus sind an der Tagesordnung. Die volkswirtschaftlichen Verluste beziffern sich auf 100 Milliarden Euro, Jahr für Jahr.
Auch für die Bahn bedeuten die Kürzungen schwerwiegende Eingriffe in ihre Bau-programme. Zahlreiche wichtige Projekte stehen zur Disposition, weil auch bei der Schiene der weit überwiegende Teil der Bundesmittel für die Substanzerhaltung draufgeht.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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