CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Schily vergisst die eigenen Möglichkeiten
Berlin (ots)
Zu den heutigen Äußerungen des Bundesinnenministers Schily im ZDF- Morgenmagazin, wonach er einen besseren Informationsaustausch auf Europäischer Ebene und eine Sicherungshaft für terrorismusverdächtige Ausländer fordert, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Schily vergisst die eigenen Handlungsmöglichkeiten, wenn er nur für die europäische Ebene einen besseren Informationsaustausch fordert. Gerade bei uns in Deutschland haben wir doch das Problem, dass die Sicherheitsbehörden viele Erkenntnisse nicht weiterleiten oder in zentralen Datenbanken sammeln dürfen. Hier könnte Schily sofort zeigen, dass er handeln will.
Zu begrüßen ist Schilys Forderung nach einer besseren Überwachung bis hin zur Sicherungshaft für Ausländer, die sich in Al-Qaida- Ausbildungslagern aufgehalten haben und die dennoch nicht abgeschoben werden können. Auf diese alte Forderung von mir können wir uns sofort einigen. Auch hier kann Schily sofort handeln und einen Gesetzentwurf einbringen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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