"CSU-Landesgruppe
Kalb: Vorsicht bei Trittins Versprechungen, was sagen Clement und Schröder dazu?"
Berlin (ots)
Zu den Plänen von Bundesumweltminister Trittin, den Einbau von Dieselpartikelfiltern in Pkw bei der Kfz-Steuer zu begünstigen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bei den Versprechungen von Bundesumweltminister Trittin, den Einbau von Dieselpartikelfiltern steuerlich zu fördern, ist Vorsicht geboten. Und dies aus zwei Gründen:
1. Bisher hat Trittin jede Gelegenheit genutzt, um unter dem ökologischen Deckmäntelchen die Steuerbelastung zu erhöhen. Gerade die Autofahrer werden von Rot-Grün gerne abgezockt - ob mit der Ökosteuer oder Schwefelsteuer. Angesichts leerer Staatskassen wird die versprochene Förderung nur durch überproportionale Zusatzlasten an anderer Stelle kommen. Das ist typisch für Rot-Grün, einem wohlklingenden Versprechen folgt die Steuerkeule auf dem Fuße.
2. Neben den Auswirkungen auf die Autofahrer dürfen die Folgen einer solchen Regelung auf die deutsche Automobilindustrie, die auf die bisherigen politischen Entscheidungen auch in der EU vertraut hat, nicht vernachlässigt werden. Was nützt eine Förderung, wenn dies zu Lasten heimischer Arbeitsplätze geht. Es stellt sich die Frage, ob Trittins Vorschlag mit dem Bundeswirtschaftsminister oder gar mit dem Auto-Kanzler Schröder abgestimmt ist, wahrscheinlich nicht. Die Koalitionsquerelen zum Emissionshandel finden bei diesem Thema jetzt ihre Fortsetzung.
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