"CSU-Landesgruppe
Glos: Deutschland verliert haushaltspolitische
Handlungsfähigkeit"
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über die weitere haushaltspolitische Strategie erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundeskanzler Schröder und sein politisch völlig überforderter Finanzminister Eichel haben die Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren. Haushaltskonsolidierung findet nur in Sonntagsreden statt. Tatsächlich ist laut April-Bericht des Finanzministeriums allein in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ein Finanzierungs- defizit beim Bund von 34,8 Mrd. Euro entstanden. Die Flucht in eine hemmungslose Schuldenmacherei ist vorprogrammiert angesichts der zu erwartenden Steuermindereinnahmen und der politisch zu verantwortenden Haushalts-risiken von den unseriösen Privatisierungsplänen bis hin zu den Ausfällen bei der Lkw-Maut und bei der Steueramnestie.
Damit wälzt Schröder die Schulden auf kommende Generationen ab. Finanzpolitische Nachhaltigkeit findet nur noch in den Werbe- broschüren der Regierung statt. Mit dem sich abzeichnenden Finanzdesaster verliert Deutschland vollends seine haushalts- politische Handlungsfähigkeit. Auf absehbare Zeit sind damit die politischen Gestaltungsspielräume verspielt sowohl in der Steuerpolitik als auch im Bereich der Zukunftsinvestitionen. Die rot-grüne Flucht in den Schuldenstaat läuft im Endeffekt auf einen gestaltungspolitischen Offenbarungseid hinaus.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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