CSU-Landesgruppe
Glos: Schröders finanzpolitischer Scherbenhaufen
Berlin (ots)
Zum heutigen Ergebnis der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Das Ergebnis der heutigen Steuerschätzung ist Beleg für den von Kanzler Schröder in fast 7 Jahren Regierungszeit verursachten finanzpolitischen Scherbenhaufen. Die Bilanz der rot-grünen Hasardeure enthält eine Vielzahl von finanzpolitisch katastrophalen Posten: Kanzler Schröder hat den Stabilitätspakt ruiniert, die Verschuldung in die Höhe getrieben und die staatlichen Ausgaben nicht eingedämmt. Auch die Steuereinnahmen des deutschen Fiskus bleiben im laufenden und den folgenden Jahren deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Noch vor vier Jahren erwartete die Regierung Schröder für 2005 gesamtstaatliche Steuereinnahmen von ca. 527 Mrd. . Jetzt sind es gerade noch 445 Mrd. . Für die zukünftigen Jahre sieht es nicht besser aus. Auch die Länder müssen deshalb erhebliche Ausfälle verkraften. Die geringeren gesamtstaatlichen Steuereinnahmen beruhen zum weit überwiegenden Teil auf sog. Schätzabweichungen. Oder mit anderen Worten gesagt: Die Regierung Schröder hat die finanzpolitische Lage in Deutschland schön gerechnet. Jetzt wird sie wieder einmal von der Wirklichkeit eingeholt und ihr unrealistisches Tableau entlarvt. Hauptursache für die deutlich geringeren Steuereinnahmen ist das geringe wirtschaftliche Wachstum in Deutschland. Schuld daran ist die fatale Politik der Regierung Schröder, die sich vor dringend notwendigen Strukturreformen scheut.
Der Bundesfinanzminister muss jetzt umgehend einen seriösen Nachtragshaushalt vorlegen, der die aktuelle Steuerschätzung berücksichtigt.
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