CSU-Landesgruppe
Glos: Schwarzer Tag für Europa
Berlin (ots)
Anlässlich der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Obwohl Außenminister Fischer längst sein Mandat verloren hat, hält er an seinem Beitrittswahn fest. In der EU hat er durchgesetzt, dass mit der Türkei nun allein über eine Vollmitgliedschaft verhandelt wird, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass eine Vollmitgliedschaft sowohl die Türkei als auch Europa überfordern würde und daher zu Recht von der Mehrheit der Europäer abgelehnt wird. Auch die CDU/CSU hat dazu klare Aussagen in ihrem Wahlprogramm gemacht.
Großen Respekt verdient die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Trotz des großen Widerstands hat Österreich an seiner Position im Interesse der Bürger Europas fest gehalten. Ohne das österreichische Standvermögen wäre der Verhandlungsrahmen noch deutlich weicher ausgefallen.
So konnte Österreich durchsetzen, dass bei künftigen Beitritten auch die Aufnahmefähigkeit der EU für neue Mitglieder zu berücksichtigen ist. Hierauf werden wir im Laufe der Gespräche zurückkommen. Für uns bleibt eine Privilegierte Partnerschaft die bessere Alternative für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU.
Der österreichischen Regierung ist es auch zu verdanken, dass die unsägliche Diskriminierung Kroatiens endlich ein Ende gefunden hat. Wir freuen uns, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit unseren kroatischen Freunden aufnimmt.
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