CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer
Fahrenschon: Reines Pflanzenöl bleibt steuerfrei
Berlin (ots)
Zu dem heute im Finanzausschuss erzielten Kompromiss zur Besteuerung von Biokraftstoffen erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer und der zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon:
Durch den hartnäckigen Einsatz der CSU-Landesgruppe konnte ein großer Erfolg für die aufsteigende Biokraftstoffebranche erreicht werden. Die Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück, die Biokraftstoffe in hohem Maße zu besteuern, wurden durch unseren massiven Widerstand unterbunden. Damit hat die Bioenergiebranche eine vielversprechende Zukunftsperspektive erhalten.
Der hohen Besteuerung von Pflanzenöl und reinem Biodiesel haben wir im Parlament einen Riegel vorgeschoben: Pflanzenöl bleibt bis Ende 2007 steuerfrei.
Auch bei der Besteuerung von Biodiesel haben wir einen tragbaren Kompromiss erreicht. Reiner Biodiesel wird bis 2006 und 2007 nur mit 9 Cent pro Liter besteuert. Dies bedeutet für alle Autofahrer eine Ersparnis von 40 Mio. EUR pro Jahr! Ab dem Jahr 2008 erfolgt eine stufenweise jährliche Anhebung der Biodieselbesteuerung um 6 Cent pro Liter. Außerdem konnten wir durchsetzen, dass für Pflanzenöl und reinen Biodiesel ab 2008 nicht der volle Steuersatz von 47 Cent pro Liter anfällt, sondern erst bis 2012 stufenweise auf 45 Cent angehoben wird. Beim Biodiesel in Beimischungen bleibt der geplante Satz von 15 Cent pro Liter für 2006 und 2007 erhalten.
Die CSU-Landesgruppe ist und bleibt ein verlässlicher Partner für die Landwirtschaft. Es wurden bislang bereits bedeutende Ziele erreicht. Für den gesamten Bereich der Landwirtschaft bleibt es durch den starken Einsatz der CSU-Landesgruppe bei der völligen Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe ohne zeitliche Beschränkung. Außerdem konnten wir die Anhebung der Vorsteuerpauschale für Landwirte von 9 % auf 10,7 % und für Forstwirte von 5 % auf 5,5 % durchsetzen.
Wir haben besonders für kleine und mittlere Unternehmen unverzichtbare Rahmenbedingungen geschaffen, der Biodieselproduktion mehr Investitionssicherheit zu geben. So erreichen wir eine größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz.
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