CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Zollreform stärkt Bayern
Berlin (ots)
Anlässlich der Arbeitskreissitzung Finanzen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zum Thema "Reform der Zollverwaltung" mit dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats im Bundesministerium der Finanzen, Herrn Dieter Dewes, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Aus bayerischer Sicht und aus Sicht der CSU-Landesgruppe ist das Grobkonzept für eine Neustrukturierung des Zoll grundsätzlich zu begrüßen. Im Rahmen des Konzepts sollen bundesweit fünf Bundesfinanzdirektionen geschaffen werden, eine davon am Standort der bisherigen Oberfinanzdirektion in Nürnberg. Die Frankenmetropole wird damit künftig nicht nur für ganz Bayern, sondern auch für Thüringen und Teile von Sachsen zuständig sein.
Fachlich wird die neue Bundesfinanzdirektion ebenfalls weiter gestärkt. So wird sie in bundesweiter Zuständigkeit den so genannten Bereich "Besonderes Zollrecht" abdecken. Darin sind so bedeutende Fachrichtungen wie Markenpiraterie, Marktordnungsrecht, Außenwirtschaftsrecht, Bargeldverfahren und Vorkehrungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus enthalten.
Desweiteren bleibt die Struktur der Hauptzollämter unverändert. Die Hauptzollämter Erfurt, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg, Rosenheim, Schweinfurt und Augsburg bleiben erhalten und ihre Kompetenz wird ausgeweitet, da sie in Zukunft zusammen mit den örtlichen Zollämtern die Fachaufgaben der Zollverwaltung wahrnehmen werden. Hierdurch wird die Eigen- und Ergebnisverantwortung gestärkt.
Im Laufe der Umsetzung des nun zu erarbeitenden Feinkonzepts wird die CSU-Landesgruppe jedoch weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Sozialverträglichkeit der Umstrukturierungsmaßnahmen legen. Dies wird vor allem auch bei den weiteren Diskussionen um die Fragestellung der Zukunft der einzelnen Zolldienststellen geschehen, die ab 2008 beginnen werden.
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