Steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung endgültig gescheitert - Bundesregierung im Klimaschutz handlungsunfähig
Berlin (ots)
Trotz jahrelanger Hängepartie konnte sich der Koalitionsausschuss nicht auf eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung einigen. Gescheitert sind die Verhandlungen am Widerstand Bayerns: Die als Gegenfinanzierung geplante Änderung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wurden nicht akzeptiert. "Seehofer erweist sich nun auch bei der Wärmewende so wie schon beim Netzausbau als Bremser beim Klimaschutz. Der bayrische Ministerpräsident hat in der Koalitionsrunde am vergangenen Dienstag verhandelt wie auf einem Basar. Der Klimaschutz wurde rücksichtslos geopfert, weil CDU und SPD nicht bereit waren, auf die bayrische Forderung nach einem finanziellen Kompensationsgeschäft einzugehen", so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Mehrere Gutachten haben längst nachgewiesen, dass bei einer steuerlich angereizten Erhöhung der Sanierungsrate im Wohnungsbestand neben dem Klima per Saldo auch der Staat über zusätzliche Einnahmen bei der Mehrwert-, der Einkommens- und der Körperschaftssteuer profitiert.
Jetzt wird sich zeigen, ob die Bundesregierung fähig und willig ist, die finanzielle Förderung der energetischen Gebäudesanierung über den Bundeshaushalt oder die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau zu realisieren. "In Zeiten historischer Haushaltsüberschüsse und der "Schwarzen Null" sollte ein solches Programm möglich sein, um den Investitionsstau bei der Wärmedämmung wieder in Fluss zu bringen", so Müller-Kraenner. "Ohne eine stärkere finanzielle Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist das deutsche Klimaschutzziel nicht zu schaffen. Die Bundesregierung wird in Paris kaum erklären können, warum die Energiewende in Deutschland am Ende ist."
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