Bernhardt: Eckpunkte für Risikobegrenzungsgesetz kritisch begleiten
Berlin (ots)
Zur heutigen Verabschiedung von Eckpunkten für ein Risikobegrenzungsgesetz im Bundeskabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB:
Das Bundeskabinett hat heute zum Gesetzentwurf zur Förderung von Wagniskapital als sogenanntes Junktim Eckpunkte für ein Risikobegrenzungsgesetz verabschiedet. Nach Absicht des Bundesfinanzministeriums sollen in dem zu einem späteren Zeitpunkt zu beschließenden Risikobegrenzungsgesetz Maßnahmen zusammengefasst werden, die unerquicklichen Entwicklungen in Bereichen entgegenwirken. Die Union begrüßt es sehr, die Transparenz am Kapitalmarkt zu erhöhen und negative Auswüchse einzudämmen.
Die von Unionsseite und aus Fachkreisen kritisierten Vorschläge zur Regelung von Meldungen bei Leerverkäufen und zur Einführung eines Präsenzbonus bei Hauptversammlungsteilnahmen, die in den ursprünglichen Eckpunkten vom Mai dieses Jahres vorgesehen waren, wurden gestrichen. Verbesserungen konnte die Union unter anderem bei der Bekanntgabe der Herkunft der Mittel bei Beteiligungen von mehr als zehn Prozent bei börsennotierten Unternehmen und bei der Unterrichtungspflicht für Belegschaften bei nicht börsennotierten Unternehmen erreichen.
Jetzt gilt es, das Gesetzgebungsverfahren für das Risikobegrenzungsgesetz kritisch zu begleiten, um Überregulierung und überzogene Sanktionen für den Finanzplatz Deutschland zu vermeiden.
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