Singhammer: Wir bekämpfen Extremismus effektiv
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Programme gegen Rechtsextremismus erklärt der familien- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Die im Zusammenhang mit den schändlichen Vorkommnissen in Mügeln geübte Kritik an Bundesministerin von der Leyen ist völlig ungerechtfertigt.
Das Bundesfamilienministerium unter von der Leyen hat die Mittel zur Bekämpfung von Extremismus bereits deutlich erhöht. Allein für das neue Programm "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Interventionsteams gegen Rechtsextremismus" sind 5 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingeplant.
Dieses Programm soll eng mit dem Programm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" verzahnt werden, in dem mit insgesamt 19 Millionen Euro jährlich Modellprojekte und Initiativen gefördert werden.
Im Übrigen gilt: Feinde der Demokratie stehen nicht nur im rechtsextremistischen Bereich. Die Würde des Menschen ist unantastbar und muss geschützt werden, aus welcher Gesinnung heraus sie auch angegriffen wird.
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