Steinbach/Granold: Linke paktiert mit brutalen Menschenrechtsverletzern
Berlin (ots)
Anlässlich eines Berichtes im SPIEGEL über die Kontakte von FARC-Rebellen mit Politikern der Linkspartei erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB sowie die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Menschenrechte, Ute Granold MdB:
Die publik gewordnen Kontakte der Linkspartei zu hochrangigen Vertretern der kolumbianischen Terrororganisation FARC entlarven den undemokratischen Charakter der Linkspartei. Laut einem Artikel des Magazins "Der Spiegel" hat der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Wolfang Gehrcke bei einem Treffen mit dem Sohn des verstorbenen FARC-Kommandeurs Reyes vorgeschlagen, sich auf europäischer Ebene für eine Streichung der FARC von der Anti-Terrorliste der EU einzusetzen. Auch die angekündigte Unterstützungskampagne der Lateinamerika-Arbeitsgruppe der Linksfraktion für den FARC-Kommandeur Simón Trinidad offenbart ein eigenartiges Demokratieverständnis der Linken.
Wer die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der FARC kennt, den muss diese linke Verbrüderungsaktion entsetzen. Die "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" stehen aus guten Gründen auf der Anti-Terrorliste der Europäischen Union. Anschläge, Geiselnahmen, Drogenhandel, Tötungen von Zivilisten und Entführungen gehen auf ihr Konto. Auch das Leid der wohl bekanntesten Geisel, Ingrid Betancourt, steht für das brutale Vorgehen der FARC.
Dies alles geschieht zu einer Zeit, in der die FARC durch den Tod ihres Gründers und Chef Pedro Antonio Marín geschwächt ist und erstmals Hoffnung auf eine Mäßigung innerhalb der Terrororganisation aufkommt. Die Gespräche der Linken mit der FARC sind deshalb das falsche Signal zur falschen Zeit.
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