CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Endlich Ursachen beseitigen und
nicht neue Bürokratie schaffen
Berlin (ots)
Zum rot-grünen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Die Ursache für Schwarzarbeit liegt vor allem darin, dass Rot-Grün den Betrieben und Beschäftigten immer mehr Belastungen aufgebürdet hat. Unter anderem hat die rot-grüne Koalition
- die Energie verteuert,
- mit der Ökosteuer Betriebe und Beschäftigte gleichermaßen belastet,
- die Steuerreform am Mittelstand vorbei durchgepeitscht,
- die Kosten für das neue Betriebsverfassungsgesetz den kleinen und mittleren Betrieben aufgebürdet,
- einen immer dichter werdenden Reglementierungsdschungel um den Unternehmer hochgezogen
- sowie immer höhere und zahlreichere bürokratische Hürden geschaffen.
Die Summe dieser rot-grünen Belastungen ist es, die die Menschen in die Schwarzarbeit treibt. Dieser Gesetzentwurf führt zu weiteren Belastungen für alle steuerehrlichen Betriebe. Im Ergebnis wird die gesamte Wirtschaft mit zusätzlicher Bürokratie überzogen und damit mit noch mehr Kosten belastet. Dieser rot-grüne Aktionismus ist reine Augenwischerei und wird im schlimmsten Fall sogar zur Schwarzarbeit beitragen.
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