CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Fischers "Ideenpapier" für den
Nahen Osten enthält keine Neuigkeiten
Berlin (ots)
Zum von Außenminister Fischer vorgelegten Sieben-Punkte-Papier zum Nahostkonflikt erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Die durchaus begrüßenswerte diplomatische Fleißarbeit des sogenannten Fischerplans kombiniert die bekannten Elemente verschiedener Pläne ohne nennenswerte eigene Gedanken. Sie wäre überzeugender, wenn der Außenminister sie ohne große öffentliche Vorankündigung unmittelbar in die Beratungen der Europäischen Union eingebracht und mit den USA abgestimmt hätte. So riecht es nach Profilierung im Wahlkampf.
Inhaltlich hat der Plan nichts Neues zu bieten: Weder der Rückzug Israels aus den palästinensischen Gebieten, noch der sofortige Gewaltverzicht, die Gründung eines palästinensischen Staates, die Absage an den Terror, der Stopp des israelischen Siedlungsbaus und schon gar nicht die Lösung der noch offenen - und zumeist schwierigsten - Fragen in Endstatusverhandlungen sind neue Ideen. So unterstützenswert jede einzelne Forderung auch ist, allein ihre Zusammenfassung auf einem Blatt Papier bringt die Region keinen Schritt weiter, sondern dient allein dem angestrengten Versuch des Ministers sich selbst wieder ins Spiel zu bringen. Bei den eigentlichen Knackpunkten fehlen die Details - wohl weil Fischer sie gar nicht formulieren kann: Wie genau soll eine Schutzkomponente beschaffen sein? Will Fischer eine massive europäische und damit auch deutsche (!) Militärpräsenz unter VN-Mandat oder Beobachter ohne Durchsetzungskraft? Welchen Sinn haben weitere Resolutionen des VN-Sicherheitsrats? Ist jetzt es im jetzigen Stadium der Gewalt nicht der falsche Zeitpunkt um nach einer gemeinsamen Schulbuch-Kommission zu rufen? Nein, nach der Wende in der amerikanischen Haltung wäre die Bundesregierung gut beraten jetzt gemeinsam mit unseren europäischen Partnern aktiv und engagiert die neue Nahost-Initiative der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterstützen. Diese Vermittlungsmission ist die einzige, die jetzt die volle und einheitliche Unterstützung Europas verlangt. Die klaren Forderungen von Präsident Bush geben die Linie vor.
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