CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Künast steht Patin für
Kartell des Schweigens
Berlin (ots)
Zur Äußerung von Bundesministerin Künast, beim Raiffeisenverband gebe es im Nitrofen-Skandal eine "Kultur des Verschweigens", erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Annette Widmann-Mauz MdB:
Als Patin für das Kartell des Schweigens steht Künast selbst. Ihre pauschalen Schuldzuweisungen gegen 2,8 Millionen einzelne Mitglieder von Genossenschaften des Raiffeisenverbandes sind ein dreistes Ablenkungsmanöver und sollen verschweigen helfen, dass Künast selbst Verantwortung für den Skandal trägt.
Wie sonst als Verschweigen soll man bezeichnen, dass Künast keine Konsequenzen, keine Sanktionen, gegenüber der Leitung der ihr unterstellten Bundesforschungsanstalt für Fleischforschung (BAFF) in Kulmbach ausüben will? Dort missachtete man ihre Dienstanweisungen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als das Weiterleiten der Information ein weiteres Ausbreiten des Skandals noch verhindert hätte -und dies wird nun unter den Teppich gekehrt.
Wie sonst als Verschweigen soll man bezeichnen, dass Staatssekretär Berninger gestern erst direkt nach der Aktuellen Stunde im Bundestag, bei der er für das Bundesministerium anwesend war, die Vermischung von 72 Tonnen belasteten Weizens zu 50.000 Tonnen Gemischtfutter bekannt gab, obwohl ich ihn konkret nach dem möglichen Ausmaß der Vermengung in konventionellem Futtermittel befragte?
Der Nitrofen-Skandal hat damit auch konventionell produzierende Betriebe erreicht, allein etwa ein Viertel der futtermittelverarbeitenden Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern musste gesperrt werden, der wirtschaftliche Schaden für die landwirtschaftlichen Höfe ist enorm - und Frau Künast teilt immer noch munter aus, ohne an ihre eigene Nase zu fassen.
Frau Künast bemängelt das Scheitern von "Bemühungen, etwas Zukunftsfähiges und Transparentes" zu organisieren? Frau Künast selbst hat weder etwas Zukunftsfähiges organisiert - denn sie hat die Ökobetriebe mit ihrem schwachen Biosiegel einem so schnell nicht umsetzbaren Preis- und Qualitätsdruck ausgesetzt -, noch hat sie etwas Transparenz organisiert. Das zeigen die funktionsunfähigen Informationsstränge in Künasts behördlichem Verantwortungsbereich und die Verwirrungen um den Aufklärungsstand im Nitrofen-Skandal.
Das Verhalten Künasts zeugt nicht nur von fehlendem Verantwortungsbewußtsein, es zeugt auch von einer Dreistigkeit, die jedem Verstand hohnspricht.
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