Ruck/Weiß: Wortbruch auch in der Entwicklungshilfe
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2003 durch Finanzminister Eichel erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Fragen der Entwicklungsfinanzierung zuständige Bundestagsabgeordnete, Peter Weiß MdB:
Rot-Grün hatte in der Koalitionsvereinbarung wie auf internationalen Konferenzen versprochen, den deutschen Beitrag zur Entwicklungshilfe kontinuierlich zu steigern. Mit Eichels Haushaltsentwurf für 2003 wird dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) jedoch ein dickes Minus von 99 Millionen Euro verpasst.
Im Einzelnen: 2002 kann das BMZ über 3,699 Milliarden aus dem eigenen Haushalt und über 152 Millionen Euro aus dem sogenannten Anti-Terror-Paket verfügen, macht zusammen 3,851 Milliarden Euro. 2003 wird das BMZ trotz Integration der Anti-Terror-Mittel in seinen normalen Haushalt nur mehr über 3,784 Milliarden Euro verfügen. Davon sind jedoch laut Kabinettsbeschluss noch 30 Millionen Euro an das Auswärtige Amt abzuführen. Macht zusammen ein Minus von 99 Millionen Euro. Dies zeigt: In Sachen Entwicklungshilfe ist Rot-Grün erneut wortbrüchig geworden. Das innerhalb der EU und bei internationalen Konferenzen gegebene Versprechen, den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen bis 2006 auf 0,33 % zu erhöhen, ist so nicht einlösbar. Auch international steht Deutschland blamiert da.
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