Austermann: Eichel hofft auf den Weihnachtsmann
Berlin (ots)
Zu den heute bekannt gegebenen Steuereinnahmen des Bundes und des öffentlichen Gesamthaushalts bis einschließlich Oktober 2002 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die Steuerzahlen des Monats Oktober belegen erneut, dass die Ergebnisse der Steuerschätzung vom 14. November zu optimistisch waren. Deshalb sind auch der Nachtrag 2002 bzw. der Haushalt 2003 in den nächsten Wochen vor allem auf der Einnahmeseite erheblich zu korrigieren.
Rechnet man das Oktober-Ergebnis auf das Gesamtjahr hoch, ergeben sich Steuereinnahmen des Bundes in Höhe von unter 175 Mrd. EURO. Gegenüber den in den Nachtrag eingestellten Steuereinnahmen in Höhe von 190,7 Mrd. EURO ergibt sich eine rechnerische Lücke von rd. 16 Mrd. EURO.
In den Monaten Juli bis einschließlich Oktober hat sich die rechnerische Lücke um rd. 11 Mrd. EURO geschlossen; unterstellt man mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft und die Sonderzahlungen zum Jahresende eine entsprechende weitere Verbesserung für die letzten beiden Monate, dann werden die Steuereinnahmen des Bundes 2002 immer noch um rd. 5 Mrd. EURO unter den Annahmen des Nachtrags bleiben. Diese pessimistische Perspektive ist umso realistischer, als der Bundesfinanzminister selbst einräumen muss, dass die vergleichsweise günstige Entwicklung der Steuereinnahmen im Monat Oktober zum überwiegenden Teil auf Sondereffekten beruht.
Für den öffentlichen Gesamthaushalt (Bund, Länder und Gemeinden - ohne Gemeindesteuern) sieht es nicht besser aus: Auf Basis des Oktober-Ergebnisses beträgt die rechnerische Lücke gegenüber der Steuerschätzung Mai 2002 knapp 39 Mrd. EURO, gegenüber der Steuerschätzung November 2002 immer noch knapp 25 Mrd. EURO. In den vier Monaten Juli 2002 bis einschließlich Oktober 2002 hat sich die rechnerische Lücke um lediglich etwa 8 Mrd. EURO geschlossen. Es müsste geradezu ein Wunder geschehen, damit die Planzahlen des öffentlichen Gesamthaushalts auch nur nach der bescheideneren Steuerschätzung November 2002 noch erreicht werden können.
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