Hintze: CDU/CSU wird Beitrittsverträgen zustimmen
Berlin (ots)
Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments zu den Beitrittsverträgen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Beitrittsverträgen zuzustimmen, ist ein gutes Signal an die Völker Europas. Die Europäische Union wird größer, stabiler und gewinnt an kulturellem Reichtum. Die Tschechische Republik und die Slowakei gehören politisch, wirtschaftlich und kulturell in die Europäische Union!
Was das ärgerliche Fortgelten der Vertreibungsdekrete angeht, besteht weiterhin Gesprächsbedarf. Niemand will und kann das Rad der Geschichte zurückdrehen. In einem Europa, das sich als Wertegemeinschaft versteht, sollte es aber eine klare Haltung gegen das Unrecht der Vertreibung geben.
Wir Deutsche sind uns der Verantwortung bewusst, die sich aus den Schrecken und Mordtaten der Naziherrschaft ergeben. Wir wünschen uns mit der Europäischen Union eine politische Gemeinschaft von Völkern und Staaten, die Unrecht ein für alle Mal bannt. Unbeschadet des weiteren Gesprächsbedarfs zwischen Deutschland und insbesondere Tschechien wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Ratifizierungs- gesetz zu den Beitrittsverträgen zustimmen.
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