Eichhorn: Vorschläge zur Neuregelung von Erziehungsgeld und Elternzeit sind widersprüchlich
Berlin (ots)
Anlässlich eines gemeinsamen Vorschlages des Bundesfamilienministe- riums und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sowie einer Fragestunde im Deutschen Bundestag zur Verkürzung der Elternzeit und zur Anhebung des Erziehungsgeldes im ersten Jahr der Elternzeit erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Eine Verkürzung der Elternzeit ist nicht vereinbar mit der Wahlfreiheit von Eltern, Familie und Erwerbstätigkeit nach ihren Wünschen vereinbaren zu können.
Noch Anfang März hat die Bundesfamilienministerin gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages vorgeschlagen, das Erziehungsgeld im ersten Jahr nach der Geburt anzuheben, dafür aber die Bezugsdauer zu kürzen. Jetzt aber antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im Rahmen einer mündlichen Fragestunde: Es gibt keine Pläne, die Elternzeit zu verkürzen. Es gibt auch keine Pläne, das Erziehungsgeld abzusenken. Sie widerspricht damit den Vorschlägen aus dem eigenen Haus. Widersprüchlich ist auch die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marie-Luise Beck zu möglichen Alternativen der Neugestaltung der Elternzeit. Einerseits will die Bundesregierung eine möglichst große Wahlfreiheit für Eltern sicherstellen. Andererseits wird die Verkürzung der Elternzeit damit begründet, dass Frauen einen schnelleren Wiedereinstieg in den Beruf wünschen. Tatsache ist jedoch, dass etwa ein Drittel der Frauen wenigstens die ersten zwei bis drei Jahre nach der Geburt die Betreuung selbst übernehmen wollen.
Wahlfreiheit für Eltern darf daher nicht nur auf die einseitige Förderung eines schnellen Wiedereinstiegs setzen.
Es gibt ebenfalls keine konkrete Vorstellung, auf welchen Betrag die Bundesregierung das Erziehungsgeld im ersten Jahr anheben will, um einen möglichst hohen Teil des Lohnes ersetzen zu können. Das von der Union entwickelte Familiengeldkonzept kommt dem Ziel einer Lohnersatzleistung näher, wurde aber von der Bundesregierung immer wieder als nicht realisierbar abgelehnt. Die Parlamentarische Staatssekretärin verwies bei der Beantwortung der Anfrage auf verschiedene Lohnersatzmodelle der skandinavischen Länder, mit denen man sich in den letzten 15 Jahren auseinandergesetzt habe. Schlussfolgerungen wurden aus diesen Überlegungen bis heute allerdings nicht gezogen.
Die Vorschläge der Bundesregierung bleiben daher widersprüchlich und ohne Substanz.
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