Marschewski: 50 Jahre Bundesvertriebenengesetz ist eine Erfolgsgeschichte - Rot-grüne Defizite
Berlin (ots)
Anlässlich des 50. Jahrestages der Verabschiedung des Bundes- vertriebenengesetzes (BVFG) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Mit dem Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz verbindet sich einer der größten Erfolge der deutschen Nachkriegsgeschichte, die Integration von Millionen heimatvertriebenen und entwurzelten Menschen in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Diese Erfolgsgeschichte ist wesentlich darauf zurückzuführen, dass der Wesensgehalt des Gesetzes von der Politik jahrzehntelang ernst genommen und geachtet worden ist.
Dies galt sowohl für die Aufnahme und Integration der Deutschen, die unter einem besonders schweren Vertreibungsschicksal zu leiden hatten und haben und als Spätaussiedler in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurden. Dies galt im besonderen Maße aber auch für die Förderung der Vertriebenenkulturarbeit.
Es ist daher sehr zu verurteilen, dass vor allen Dingen in den letzten Jahren der rot-grün geführten Bundesregierung das Gesetz eine Aushöhlung erfahren hat, weil Rot-Grün den Gesetzesauftrag nicht mehr ernst nimmt. So hat Rot-Grün mit dem Zuwanderungsgesetz einen Generalangriff auf das Bundesvertriebenengesetz unternommen. Durch das rot-grüne Zuwanderungsgesetz würde die Position der deutschen Spätaussiedler erheblich geschwächt.
So will Rot-Grün beispielsweise die Großelterngeneration bei der Führung des Abstammungsnachweises ausklammern und plant weitere Maßnahmen, die die verfassungsrechtlich verankerte Verantwortung für die Spätaussiedler aushebeln.
Besonders im Bereich der Vertriebenenkulturarbeit nach § 96 Bundesvertriebenengesetz hat Rot-Grün die Axt an den Stamm gelegt. Standen im letzten Jahr einer unionsgeführten Bundesregierung (1998) noch 23,5 Mio. Euro für die Kulturarbeit nach § 96 BVFG zur Verfügung, so sind es im Jahr 2003 lediglich noch 15 Mio. Euro. Besonders die wichtige grenzüberschreitende Kulturarbeit der Heimatvertriebenen ist davon betroffen, hierfür stellt Rot-Grün keine Mittel mehr zur Verfügung. Die Vertriebenenkulturarbeit von Rot-Grün ist gekennzeichnet durch die Streichung von Zuwendungen und einer gleichzeitigen Gängelung der Träger der Vertriebenenkulturarbeit durch verstärke inhaltliche Einflussnahme. Rot-Grün muss sich angesichts der 50-jährigen Erfolgsgeschichte des Bundesvertriebenengesetzes endlich eines Besseren besinnen und den Gesetzesauftrag wieder ernst nehmen.
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