Heinen: CDU/CSU legt Konzept für Verbraucherpolitik vor
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Positionspapiers zur Verbraucherpolitik und der Anträge zur Verbraucherinformation (Drs. 15/927) und den Mehrwertdiensterufnummern (Drs. 15/919) erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb haben wir ein Positionspapier in der Fraktion erarbeitet, das alle Be-reiche des wirtschaftlichen, rechtlichen und gesundheitlichen Verbraucherschutzes erfasst.
Wie in unserem Antrag zur Verbraucherinformation niedergelegt, fordern wir eine umfassende Verbesserung der Ver-braucherinformation in den fünf Säulen Kennzeichnung, Unternehmensauskünfte, Behördliche Empfehlungen und Warnungen, Zugang zu Behördeninformation und unabhängige Beratung.
Mit unserm Antrag zu den Mehrwertdiensterufnummern fordern wir eine umfassende Bekämpfung des Missbrauchs. Darüber hinaus streben wir Schutz der Verbraucher gegen unverlangte Faxwerbung und Spam-Mails an.
Bei Finanzdienstleistungen ist uns der Schutz vor Anbieterinsolvenz wichtig, die Flexibilisierung von der privaten Altersvorsorge, und wir setzen auf mehr Einzelberatung statt überzogener Informationspflichten.
Weiterhin begrüßen wir die Reform des Wettbewerbsrechts. Im gesundheitlichen Verbraucherschutz fordern wir bessere Koordination zwischen Bund und Ländern, Überarbeitung der Lebensmittelkennzeichnung sowie eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung der Fehlernährung.
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