Kauder: Ziel verfehlt Reform gescheitert!
Berlin (ots)
Zum gestern innerhalb der Koalition ausgehandelten Kompromiss für eine Gemeindefinanzreform erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Kauder MdB:
Des Kanzlers Sommertheaterrunde hat mit dem Kabinettstück von Seefugium einen weiteren Höhepunkt erreicht. Angesichts der schwersten Finanzkrise der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik ist den hohen Herren vor lauter Sommeridylle nichts Besseres eingefallen als das Steueraufkommen einfach zu verschieben.
Die dort verkündeten Eckpunkte für eine Gewerbesteuerreform sind eine einzige finanzpolitische Missgeburt. Damit ist die seit Monaten diskutierte Gemeindefinanzreform in ihren wesentlichen Zielen endgültig gescheitert: die Kommunen erhalten keine stetige Steuerquelle und werden bei den Sozialabgaben unzureichend entlastet.
Besonders die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer ist grober finanzpolitischer Unfug, da die aufwendig veranlagten Steuereinnahmen über die Einkommensteuer verrechnet werden können. Die dadurch entstehenden möglichen Mehreinnahmen der Kommunen werden für Länder und Bund dadurch zur Mindereinnahme. Außerdem wird der schwer gebeutelte Mittelstand durch zusätzliche Steuern weiter belastet.
Die Union bleibt bei ihrem Vorschlag, die Gewerbesteuerumlage zu senken und über die Erhöhung des Umsatzsteueranteils von 2,2 % auf 3 % den Kommunen in ihrer desolaten Finanzlage zu helfen.
Eine große Kommunalfinanzreform muss im Rahmen der geplanten großen Föderalismusreform erfolgen, bei der Aufgabenverantwortung und Finanzierungsverantwortung (Konnexitätsprinzip wer bestellt, bezahlt) in eine Hand gegeben werden und die komplizierte Kompetenzverteilung im Bundesstaat entflochten wird.
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