Paziorek: Union unterstützt vorbeugenden Hochwasserschutz, aber es bleiben Fragen offen
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes durch den Bundesumweltminister erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Nach langem Warten legt der Bundesumweltminister endlich seinen Gesetzentwurf zu einer Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vor. Damit kommt er einer von der Union seit langer Zeit gestellten Forderung nach.
Die CDU/CSU unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung eines vorbeugenden Hochwasserschutzes. Der vorgelegte Gesetzentwurf lässt aber noch Fragen offen und bleibt teilweise hinter den Vorstellungen des Fünf-Punkte-Programms zurück. So ist die Frage der Deiche in Siedlungsbereichen und von Entlastungspoldern weiterhin ungeklärt. Auch für mögliche finanzielle Ausgleichzahlungen, zum Beispiel bei der Einstellung der landwirtschaftlichen Bodennutzung in Überschwemmungsgebieten, gilt es noch eine vernünftige Lösung zu finden.
Der Bundesumweltminister wird aufgefordert, seinen Gesetzentwurf weiter zu präzisieren und die noch offenen Fragen zu beantworten. Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit, an einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Lösung des vorbeugenden Hochwasserschutzes mitzuarbeiten, die den Zielen und Prinzipien der Nachhaltigkeit gerecht wird.
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