Ruck: Mit UN-Resolution Weg frei für deutsche Beteiligung am Aufbau des Iraks
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung der neuen Irak-Rsolution im UN- Sicherheitsrat erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Viel zu lange hat die rot-grüne Bundesregierung unter Hinweis auf die fehlende Einbindung der UN eine deutsche Beteiligung am Irak- Aufbau blockiert. Dies hat nicht nur eine Einbringung unserer Vorstellungen und Interessen im Hinblick auf die Zukunft des Iraks verhindert. Es hat auch unsere Beziehungen zu den USA zusätzlich belastet. Die neue UN-Resolution entzieht Rot-Grün jegliche Argumentationsbasis für weitere Blockaden. Dass die UN-Resolution das militärische Kommando in US-Händen belässt, gebietet die Sicherheitslage vor Ort. Nur für anti-amerikanische Totalverweigerer wie Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul dürfte dies ein Anlass für weitere Störmanöver sein. Bundeskanzler Schröder muss endlich durchgreifen und ein entwicklungspolitisches Engagement unseres Landes im Irak in die Wege leiten. Denn eine friedliche und stabile Zukunft des Iraks und der mittelöstlichen Region liegt wegen deren strategischer Bedeutung auch in unserem ureigensten Interesse.
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