Fischer: Stolpe muss Sicherheit im Busverkehr verbessern!
Berlin (ots)
Zum Busunglück auf der A 9 in Sachsen-Anhalt am 24.08.2003 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Das schwere Busunglück in Sachsen-Anhalt, bei dem 5 Menschen ums Leben kamen und 15 verletzt wurden, hat uns schwer erschüttert. Unser tiefes Mitgefühl und unsere ganze Anteilnahme gehören den Hinterbliebenen der Opfer. Den Verletzten wünschen wir baldige vollständige Genesung.
Allein sechs schwere Busunfälle seit Mai dieses Jahres in Europa werfen gravierende Fragen auf, mit denen sich Experten in den nächsten Wochen und Monaten auseinandersetzen müssen.
Ich fordere daher die Bundesregierung auf, eine Kommission einzusetzen, die sich mit der Sicherheit dieses wichtigen Verkehrsträgers auseinandersetzt. Dabei darf es keine Tabus geben, denn Sicherheit ist unser wichtigstes Gut.
Als Sofortmaßnahmen fordere ich den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf,
die Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr im Zusammenspiel mit den Polizeien der Länder zu verstärken. Dabei aufgedecktes Fehlverhalten muss neben der Meldung an das Kraftfahrtbundesamt auch der für die Unternehmenszulassung zuständigen Genehmigungsbehörde übermittelt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass schwarze Schafe auch tatsächlich aus dem Verkehr gezogen werden,
mit den europäischen Partnern auf den europäischen Haupturlaubsstrecken gemeinsam das Kontrollsystem zu verstärken und gegenseitig abzustimmen, um Missbrauchstatbestände bei den Lenk- und Ruhezeiten auszuschließen,
endlich in Brüssel auf die europaweite Einführung eines digitalen Fahrtenschreibers zu drängen, um so Manipulationsmöglichkeiten zu minimieren. Auch sollte sichergestellt werden, dass der sinnvolle Geschwindigkeitsbegrenzer nicht ausgetrickst werden kann,
ein obligatorisches Fahrsicherheitstraining für Busfahrer unverzüglich einzuführen, um typische Unfallsituationen in der Praxis zu üben und eigene Schwächen aufzudecken und auszumerzen.
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