Fischer/Lippold: Minister Stolpe ist zum Haushaltsrisiko geworden
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers, auf Termindruck bei der Mauteinführung zu verzichten, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Untragbar ist die Äußerung des Bundesministers, auf jeglichen Termindruck bei der Mauteinführung zu verzichten. Damit stellt er die Bundesrepublik Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß, mit dem man machen kann, was man will. Ein unhaltbarer Zustand, der den Bundeshaushalt Millionen kostet.
Monatliche Einnahmeverluste i.H.v. 156 Millionen Euro gehen zu Lasten des dringend notwendigen Ausbaus der deutschen Verkehrsinfrastruktur. Allein im Jahr 2003 bedeutet dies ein Schaden von ca. 740 Millionen Euro. Für 2004 sind im Bundeshaushalt 2, 7 Mrd. Euro mautfinanzierte Ausgaben vorgesehen. Ohne ganzjährige Mauteinnahmen ist auch diese Summe in Gefahr.
Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Zügel in die Hand zu nehmen und die Nennung eines konkreten Termins durchzusetzen. Sein Bundesverkehrsminister ist persönlich zum Haushaltsrisiko geworden.
Im Übrigen sollte der Bundesminister den sportlichen Bezug aus seiner politischen Rhetorik streichen. Wie kann man das Schneckentempo bei der Mauteinführung noch als das Erreichen der Zielgeraden würdigen? Die Olympiaqualifikation wurde am 31. August 2003 verpasst.
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