Wöhrl/Singhammer/Hofbauer: Anhörung zur Strukturpolitik
Berlin (ots)
Zur Expertenanhörung Die Zukunft der nationalen und europäischen Strukturpolitik im Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik am 20. Oktober 2003 erklären die Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB, der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Arbeit der CSU-Landesgruppe, Johannes Singhammer MdB, und der Vorsitzende des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik, Klaus Hofbauer MdB:
Auf die Initiative von CDU und CSU beschloss der Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit die Durchführung einer Anhörung zur Zukunft der nationalen und europäischen Strukturpolitik. Der Beschluss wurde einstimmig und fraktionsübergreifend gefasst.
Zur Anhörung wurden 13 Sachverständige, darunter Vertreter der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, geladen. Die dreistündige Expertenbefragung befasst sich vor allem mit der Zukunft der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) sowie mit den künftigen strukturpolitischen Herausforderungen in der Bundesrepublik, insbesondere in den Grenzregionen zu den EU-Beitrittsländern und in den ehemaligen Zonenrandgebieten. Weiterhin nimmt die anstehende Reform der europäischen Strukturförderung einen breiten Raum im Fragenkatalog der Abgeordneten ein. Zentrale Punkte sind die Auswirkungen der unterschiedlichen Reformmodelle auf die Nettozahlerposition Deutschlands und auf die nationalen Handlungsspielräume in der Regionalpolitik sowie deren Konsequenzen für die zukünftige Förderung in den neuen Bundesländern.
Die Anhörung ist öffentlich und findet am 20. Oktober 2003, von 15.00 bis 18.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200 statt.
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