Paziorek: Union ist bereit zum Dialog über die angekündigte EEG-Novelle
Berlin (ots)
Zum Aktionstag Erneuerbare Energien am Mittwoch, den 5. November 2003 in Berlin, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Ziel der Europäischen Union, in Deutschland die Erneuerbaren Energien auf 12,5 Prozent zu verdoppeln. Die nun von der Bundesregierung angekündigten Veränderungen im Referenten-Entwurf zur Änderungsnovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weisen in die richtige Richtung. Es bleiben allerdings noch Fragen offen.
Wird die vorgesehene Härtefallregelung ausreichend sein?
Macht es ökonomisch nicht mehr Sinn, für den Offshore-Bereich ein Ausschreibungsmodell zu wählen?
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine zügige Einbringung des Gesetzentwurfs, um fortbestehende Unsicherheiten in den betroffenen Branchen und bei Investoren zu beseitigen.
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