Wöhrl: Ausbildungsplatzabgabe ist Sozialismus pur
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Die Ausbildungsplatzabgabe ist Sozialismus pur. Alle Betriebe unseres Landes werden durch die Regierungspläne in Kollektivhaft genommen. Das Vorhaben ist nichts anderes als der Kotau vor den Parteilinken im Vorfeld des SPD-Parteitages.
Ich warne deshalb davor, dass dieses Vorhaben nicht mehr, sondern weniger Lehrstellen bedeutet. Die Belastung steigt weiter, Gewinne sinken. Damit erodiert die zentrale Grundlage unserer Volkswirtschaft.
Auch der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, die Kammern mit dieser Aufgabe zu betrauen, ist unausgegorener Unfug. Denn es sind nicht die Kammern, sondern die Betriebe, die Lehrlinge einstellen und Ausbildungsplätze schaffen.
Wer Ausbildung in Deutschland erhalten will, muss deshalb die Betriebe stärken. Dass heißt, weniger Belastung, weniger Steuern, weniger Abgaben auf den Faktor Arbeit. Die Ausbildungsplatzabgabe erreicht das Gegenteil dessen, was eigentlich geplant ist.
Dass allein die zusätzliche und unnütze Bürokratie, die mit der Abgabe verbunden ist, sich nach ersten Schätzungen auf rund 690 Mio. beläuft, zeigt: Dieser Vorschlag gehört in die Mottenkiste der Geschichte.
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