Brähmig: Bundesregierung ignoriert Interessen deutscher Gastwirte bei EU-Steuerharmonisierung
Berlin (ots)
Zum aktuellen Stand des EU-Kommissionsvorschlages für eine Richtlinie in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Bundeskanzler Schröder setzt sich für den touristischen Mittelstand in Frankreich ein und ignoriert die gleichen Interessen deutscher Unternehmen. Die Bundesregierung will Frankreich jetzt die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes für Restaurantdienstleistungen ermöglichen. Den deutschen Gastwirten soll dies aber weiterhin verwehrt werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Einzelfragen vom letzten Monat hervor.
Damit würden sich die Wettbewerbsverzerrungen für das deutsche Hotel- und Gaststättengewerbe weiter verschärfen, da bereits heute viele Mitgliedstaaten ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Gaststätten anwenden. Deutschland nutzt auch für Beherbergungsbetriebe nicht wie 12 andere EU-Länder, darunter auch Frankreich, die im nationalen Ermessen liegende Möglichkeit eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotels. Auch in den EU-Beitrittsländern ist der Mehrwertsteuersatz für Hotels und Restaurants oftmals niedriger als in Deutschland. Im Preiswettbewerb innerhalb der EU können damit Konkurrenzanbieter im Ausland nicht nur aufgrund niedrigerer Lohn- und Lohnnebenkosten, sondern auch durch geringere Mehrwertsteuersätze günstigere Angebote machen und damit Wettbewerbsvorteile realisieren.
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