Hasselfeldt/Carstensen: Bundesratsentscheidung zur Agrarreform ist richtige Weichenstellung
Berlin (ots)
Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, beim Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe VEL, Peter Harry Carstensen MdB:
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass dank der Mehrheit der unionsregierten Bundesländer das unausgegorene Gesetz zur Umsetzung der EU-Agrarreform abgelehnt und der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Völlig zu Recht kritisiert der Bundesrat, dass die von Ministerin Künast vorgeschlagene Lösung insbesondere die leistungsstarken und investierenden Betriebe in hohem Maße benachteiligt. Wie auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass beispielsweise
-die Tier- und Milchprämien erst später abgeschmolzen werden sollen und
-der Einfluss des Bundesumweltministers auf die Prämienausgestaltung verhindert werden muss.
Darüber ist es von besonderer Bedeutung, dass sich der Vermittlungsausschuss damit befassen wird, wie durch die Umsetzung der Agrarreform Strukturbrüche in der Landwirtschaft verhindert werden können. Vor allem für den Milchsektor müssen noch geeignete Lösungen gefunden werden. Zu diesem für die deutsche Landwirtschaft so wichtigen Bereich sind im Gesetz überhaupt keine geeigneten Ansatzpunkte vorhanden. Frau Künast hat mit ihrem Versuch, die B- Länder hier auseinander zu dividieren, letztendlich keinen Erfolg gehabt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alles unternehmen, um im Vermittlungsverfahren zu erreichen, dass in dieser so entscheidenden Frage die Belange unserer leistungsfähigen Agrar- und Ernährungswirtschaft besser berücksichtigt werden.
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