Meister: Bundesregierung beim Steuerberatungsgesetz überfordert
Berlin (ots)
Anlässlich der Verweigerung einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 15/3195) zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (siehe Bundestagsdrucksache 15/3286) erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Bundesregierung zeigt mit ihrer unerklärlichen Verweigerung einer Antwort auf die routinemäßige Kleine Anfrage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache (15/3286) zur anstehenden Änderung des Steuerberatungsgesetzes in erschreckendem Maße eine Konzeptions- und Ratlosigkeit.
In der Anfrage wurden einfache Fragen gestellt, wie die Bundesregierung Forderungen nach einer Liberalisierung des Berufsrechts der Steuerberater einschätzt und welche Befugniserweiterungen zugunsten von Bilanzbuchhaltern, Buchführungshelfern und Lohnsteuerhilfevereinen möglicherweise ins Auge gefasst werden könnten.
Bereits in wenigen Wochen soll das Kabinett einen Gesetzentwurf zu dieser Thematik verabschieden. Umso unverständlicher ist, warum die Bundesregierung sich offenbar noch nicht inhaltlich positioniert hat. In der Bundesregierung scheint an mancher Stelle Chaos zu regieren.
Die Ankündigung eines Gesetzentwurfes gerät zum reinen Aktionismus, wenn eine inhaltliche Konzeption offenkundig gegenwärtig noch fehlt. Offenbar hat sich die Regierung mit dem Thema bisher unzureichend beschäftigt.
Auf vier schriftliche Fragen der FDP mit zum Teil ähnlichem Inhalt hatte die Regierung Ende Mai 2004 noch eher ausweichend geantwortet. Nun bleiben Antworten auf die umfassenderen Fragen völlig unbeantwortet.
Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort mitgeteilt, dass sie derzeit die von unserer Fraktion eingebrachte Kleine Anfrage Änderung des Steuerberatungsgesetzes nicht beantworten kann, da die Beantwortung eine eingehende Prüfung voraussetze, die noch nicht abgeschlossen sei. Das Bundeskabinett wird sich nach gegenwärtigem Zeitplan Anfang August 2004 mit den geplanten Änderungen befassen.
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