Eichhorn: Familienministerin will Erziehungsgeld abschaffen und schränkt damit Wahlfreiheit ein
Berlin (ots)
Anlässlich der neuerlichen Vorschläge von Familienministerin Schmidt zur Einführung einer Lohnersatzleistung anstelle eines Erziehungsgeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Mit dem Vorschlag, das Erziehungsgeld in eine Lohnersatzleistung umzuwandeln, wird ein erneutes Scheitern rot-grüner Familienpolitik dokumentiert. Familienministerin Schmidt zieht sich zunehmend aus der finanziellen Förderung von Familien zurück. Mit ihrem Vorschlag nach einer Lohnersatzleistung schiebt sie die Verantwortung für Familienpolitik auf die Arbeitsgeber ab.
Frau Schmidt spricht bei jeder sich bietenden Gelegenheit von der Wahlfreiheit der Eltern. In ihrer Politik schränkt sie diese jedoch immer mehr ein. Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, erhalten unter Rot-Grün nicht die gleichen Chancen wie die Eltern, die ihre Kinder von einer Tagesmutter oder in Kindertageseinrichtungen betreuen lassen.
Bevor das Erziehungsgeld abgeschafft wird und eine Lohnersatzleistung eingeführt wird, muss Renate Schmidt zunächst einmal Zahlen auf den Tisch legen. So ist völlig unklar, wer diese neue Leistung finanzieren soll.
Sollte der Staat für die Finanzierung der Lohnersatzleistung alleine verantwortlich sein, ist klarzustellen, wie die Finanzierung erfolgt und in welchen Bereichen Kürzungen für Familien stattfinden. Wenn die Arbeitgeber die Kosten übernehmen sollen, müssen sie ebenfalls vorab wissen, mit welchen Belastungen sie rechnen müssen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell