Austermann: Milliardenlöcher bei Hartz IV
Berlin (ots)
Zu den im Haushaltsentwurf 2005 veranschlagten Ausgaben im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die dem Konzept zur Zusammenlegung von Arbeitslosen-und Sozialhilfe zugrunde liegende Haushaltsplanung der Bundesregierung für den Etat des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit weist Löcher in Milliardenhöhe auf:
1. Im Vermittlungsausschuss wurde vereinbart, dass die Kommunen zum Ausgleich ihrer Belastungen durch die Übernahme der Unterkunftskosten für erwerbsfähige Hilfebezieher 2005 einen Betrag in Höhe von 3,2 Mrd. vom Bund erhalten. Tatsächlich sind jedoch nur 1,8 Mrd. im Haushaltsentwurf 2005 dafür veranschlagt. Fehlbetrag: 1,4 Mrd. !!!
2. Die erste Zahlung von Arbeitslosengeld II im Januar 2005 für Langzeitarbeitslose ist im Etat des Bundeswirtschaftsministers nicht eingeplant, obwohl Sozialhilfeempfänger wie bisher Anspruch auf Zahlung zu Beginn eines Monats haben. Für die ehemaligen Bezieher von Arbeitslosenhilfe gilt Kraft Gesetz ab 1. Januar 2005 das Gleiche. Statt der erforderlichen 12maligen Zahlungen von Arbeitslosengeld II sind im Haushalt lediglich 11 Zahlungen veranschlagt: Fehlbetrag: ca. 1,9 Mrd. !!!
3. Im Etat des Bundeswirtschaftsministers sind im kom-menden Jahr 6,35 Mrd. für Leistungen zur Eingliederung von Alg-II-Beziehern in Arbeit vorgesehen. Die Bundesagentur für Arbeit kürzt parallel dazu ihre Ausgaben für Eingliederungsmaßnahmen um 7,0 Mrd. für 2005. Damit steht künftig weniger Geld für eine größere Zahl von Leistungsempfängern zur Ver-fügung. Denn zu den 2,2 Mio. Arbeitslosenhilfebezie-hern kommen ab 1. Januar 2005 rd. 1 Mio. erwerbsfä-hige Sozialhilfeempfänger hinzu, die auf Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme hoffen. Wie sollen mit weniger Geld mehr Anspruchsberechtigte gefördert werden? Fehlbetrag: mindestens 700 Mio. !!!
4. Nach den jüngsten Arbeitsmarktzahlen ist von einer weiter steigenden Zahl von Langzeitarbeitslosen auszugehen. Seit 2000 steigt die Zahl der Bezieher von Arbeitslosenhilfe stetig an und übertrifft zwischenzeitlich sogar die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld. Auch die-se Tendenz wurde bei der Berechnung der erforderlichen Haushaltsansätze wie in den Vorjahren nicht ausreichend berücksichtigt, in denen bei der Arbeitslosenhilfe im Laufe des jeweiligen Jahres stets mehrere Milli-arden Euro gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung nachgeschoben werden mussten, um die anfallenden Ausgaben leisten zu können. Fehlbetrag: mindestens 1 Mrd. !!!
Fazit: Zur Umsetzung von Hartz IV fehlen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2005 mindestens 5 Milliar-den Euro. Mit ihrer unseriösen Haushaltsplanung gefährdet die Bundesregierung das gesamte Hartz-IV-Konzept und erhöht die Unsicherheit und Befürchtungen der Betroffe-nen. Hartz IV und der Haushalt 2005 sind auf Sand gebaut!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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