Koschyk: Kaplan-Abschiebung durchführen
Berlin (ots)
Zur heutigen Entscheidung des VG Köln zur Kaplan-Abschiebung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Entscheidung des VG Köln, wonach der Extremistenführer Kaplan abgeschoben werden kann, begrüße ich.
Jetzt kommt es aber darauf an, dass Kaplan auch wirklich abgeschoben wird, die zuständigen Behörden also auch handeln. Kaplan muss unser Land verlassen, und das so schnell wie möglich. Es ist unerträglich, dass sich eine Person, die unseren Rechtsstaat verhöhnt, seit Jahren durch alle Instanzen klagt.
Es schadet unserem Land, wenn sich Extremisten den Rechtsstaat zunutze machen, um damit ihren Aufenthalt um Jahre zu verlängern. Es ist erforderlich, dass in Fällen wie Kaplan ein Stoppschild gesetzt wird, mit dem gezeigt wird, Deutschland lässt sich nicht alles gefallen. Nur so besteht die Chance, Personen wie Kaplan künftig abzuschrecken.
Deswegen sollte über geeignete Maßnahmen nachgedacht werden, die die ausländerrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten auf das rechtsstaatlich Gebotene beschränken. Denkbar wäre z.B. eine Beschränkung der Klagemöglichkeiten auf eine Instanz statt drei Instanzen für alle gefährlichen Ausländer.
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